Ansprache Yves Leterme Europäisches Parlament

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Drei europäische Mannschaften sind im Halbfinale, ein ausschließlich europäisches Finale... Wer hätte das zu Beginn dieser Fußballweltmeisterschaft gedacht? Am anderen Ende der Welt haben die europäischen Fußballer ihrem Kontinent eine Lektion in Sachen Selbstvertrauen und Siegeswillen erteilt.

Von außen betrachtet hat Europa tatsächlich jeden Grund, glücklich zu sein. Der Erfolg der Europäischen Union hat dazu beigetragen, auf beinahe unserem gesamten Kontinent Frieden und ein System der demokratischen Regierung zu verbreiten. Die europäische Union hat durch den gemeinsamen Markt einen nie da gewesenen Wohlstand erschaffen. Aber diesem Europa gelingt es nicht oder nur kaum, glücklich zu sein.

Sie haben zweifellos auch bemerkt, wie in Asien die Energie, der Ehrgeiz, das Vertrauen in sich selbst und an die Zukunft beinahe greifbar ist. Und Amerika glaubt trotz seiner Probleme immer an sich selbst. So ist die Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika ein starkes Signal für und durch Afrika, ein regelrechter Adrenalinstoß.

Europa scheint hingegen oft seinen Glauben an die Zukunft verloren zu haben. Europa muss wieder Selbstvertrauen gewinnen, den Ehrgeiz für die europäische Union erneuern.

Unsere Aktionen, meine Damen und Herren, stehen im Zeichen dieses Ehrgeizes, einen Ehrgeiz, den Sie sicherlich teilen.

Bringen wir Europa wieder zurück auf den Weg. Das ist vor allem wichtig, da der Rest der Welt nicht auf uns warten wird. Panta rhei - alles fließt. Wenn es in unserer Welt eine Konstante gibt, dann ist dies der permanente und sehr schnelle Wandel - Wandel in der Technologie, Wandel in der Wirtschaft, Wandel in den Mächtebeziehungen der Welt.

In dieser sich wandelnden Welt, in der sich neue Pole der wirtschaftlichen und politischen Macht entwickeln, steht Europa großen Herausforderungen gegenüber. Um diese Herausforderungen herum haben wir die fünf Aktionen unserer Präsidentschaft strukturiert.

Die erste Herausforderung für Europa ist das Wiederanknüpfen an ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum. Diese Rückkehr geschieht durch die Verstärkung der finanziellen Stabilität.

Wir müssen unsere finanzielle und wirtschaftliche Stabilität erneuern, die Haushaltsdisziplin wiederherstellen, ohne dabei den wirtschaftlichen Aufschwung zu behindern, und den Weg hin zu einem jährlichen Wachstum von mindestens 2% finden. Wir benötigen dieses Wachstum, um unser Sozialmodell, das spezielle europäische Modell, dem wir verhaftet bleiben, zu finanzieren. Wir benötigen dieses Wachstum auch für unsere Glaubwürdigkeit in der Welt.

Eine Bankenkrise, für die wir nicht verantwortlich waren, hat uns eine harte Rezession beschert, aus der wir schwerer herauskommen als andere Kontinente. Die europäische Kommission hat zahlreiche Initiativen vorgeschlagen, um uns gegen abenteuerliche Finanzpolitik, die so schwere Folgen für unsere Mitgliedsstaaten als auch für unsere Bürger hatte, zu schützen.

Wir teilen den Ehrgeiz, so schnell wie möglich eine neue Struktur zur Überwachung der Finanzinstitute und der alternativen Investmentfonds, darunter die Hedgefonds, einzuführen.

Bereits diese Woche haben der Rat und die Kommission lange darüber diskutiert. Sie nehmen heute die Änderungen mit Bezug auf die Überwachung an, aber Sie geben auch die Gelegenheit, den Dialog darüber fortzuführen, was wir zu schätzen wissen. Setzen wir uns nun also zusammen, um einen Text anzunehmen, auf den wir schon so lange gewartet haben.

Wenn die belgische Präsidentschaft gestern bei Ihrer Debatte fehlte, war das um den Eid für das neu gewählte Parlament vorzubereiten.

Desweiteren hat die Kommission vor Kurzem ein weltweites Paket von 20 weiteren Vorschlägen im Bereich der Finanzdienstleistungen angekündigt.

Die belgische Präsidentschaft wird versuchen in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament eine Roadmap zur Garantie ihrer Konkretisierung bis Ende 2011 festzulegen.

Anderseits wird die Task Force im Oktober ihre Vorschläge zur Wiederherstellung der Haushaltsdisziplin, zum Stabilitäts- und Wachstumspakt und zur Wirtschaftspolitik fertiggestellt haben. Die aktuelle Krise des Euro hat gezeigt: Eine Währungsunion ohne echte wirtschaftliche Koordinierung bleibt ein Risiko. Die Union braucht mehr denn je eine wirtschaftliche Governance. Die Task Force wird deshalb Vorschläge für eine striktere Überwachung erstellen. Diese Überwachung wird nicht nur die Haushaltspolitik unserer Mitgliedsstaaten, sondern auch die wirtschaftlichen Parameter, die zur Einschätzung der Glaubwürdigkeit der vorgelegten Haushalte verwendet werden, betreffen.

Die Kommission wird anschließend alle notwendigen Initiativen ergreifen, um diese Vorschläge umzusetzen. Der Rat und das Parlament werden sich unverzüglich anschließen. Dies ist eine Priorität für die belgische Präsidentschaft, und wir werden unsere ganze Unterstützung dafür einsetzen, dass diese Vorschläge so schnell wie möglich konkretisiert werden.

Ich habe bereits gesagt, unsere erste Herausforderung ist es, den Weg zum Wachstum wieder zu finden. Im Zeitalter der Globalisierung müssen wir mehr tun, damit Europa wieder eine wettbewerbsfähige und innovative Marktwirtschaft und eine Wirtschaft mit geringem Kohlenstoffausstoß wird

Die Strategie EU2020 ist der Weg dazu für Innovation und Beschäftigung. Die belgische Präsidentschaft wird die Leitinitiativen unterstützen, die die Kommission angekündigt hat.

Aber dauerhaftes Wachstum ist nicht nur eine Sache der Parameter und Wirtschaftszahlen. Es ist vor allem eine Sache von Menschen und zeichnet sich dadurch aus, was sie so viel Menschen wie möglich bringt. Wie man in vielen Ländern feststellen kann, gibt es kein dauerhaftes Wachstum ohne sozialen Zusammenhalt, die zweite große Herausforderung für Europa und die zweite Priorität unserer Präsidentschaft.

Aus diesem Grund hat Belgien darauf bestanden und erhalten, dass im Programm EU2020 das Ziel des Kampfes gegen die Armut auf den größeren Begriff des sozialen Zusammenhangs ausgeweitet wird.

So müssen wir aus diesem Grund aber auch für das wirtschaftliche Wachstum, Europa wieder an die Arbeit machen und müssen wir die Beschäftigungszahlen erhöhen.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Ich möchte kurz auf ein Thema eingehen, das mir am Herzen liegt: Unsere industrielle Grundlage. Es scheint mir, dass es in Europa an gemeinsamen industriellen Projekten mangelt, an emblematischen und inspirierenden Projekte, wie es zum Beispiel Ariane, der Hochgeschwindigkeitszug oder Airbus waren bzw. sind.

Es handelt sich dabei nicht um Symbole und Prestige, sondern um unseren Wohlstand und um die Schaffung von Arbeitsplätzen. In der letzten Zeit haben mich Wirtschaftsanalysen erschreckt, die gezeigt haben, dass die Länder mit einer starken industriellen Grundlage die Krise besser überstanden haben, als die Länder, deren Wirtschaft sich mehr auf Dienstleistungen konzentriert.

Unser industrielles Portfolio muss erneuert werden. Es sind nicht notwendigerweise die sozusagen traditionellen Sektoren der Herstellung, die betroffen sind von der Auslagerung in Ländern mit geringeren Löhnen oder gar vom Verschwinden. Aber es gibt bestimmte Produktionsarten, die betroffen sind.

Durch Innovation, durch hochwertige Produktion, durch einen hohen Mehrwert schaffen es europäische Länder bereits heutzutage, eine leistungsstarke, vorteilhafte Industrie mit einigen der am besten bezahlten Beschäftigten aufrechtzuerhalten.

Meine Damen und Herren,

wir haben die Revolution der Telekommunikation gewonnen. Wir waren weniger erfolgreich in der Informatik. Wir dürfen die grüne Revolution nicht verpassen, nicht nur für die Forschung aber auch und vor allem für die Produktion der grünen Technologie. Europa hat hervorragende Forscher. Aber die Vereinigten Staaten und China nehmen Geschwindigkeit auf, wenn es um die Umwandlung von Forschungsergebnissen in die industrielle Produktion geht.

Die Leitinitiativen, die von der Kommission besonders in der Industrie angekündigt wurden, müssen eingehalten werden. Deshalb ist der Rat im Dezember auch besonders wichtig, da dieser dem Thema Innovation gewidmet sein wird.

Unter dem Kapitel des Wachstums und der Innovationen gibt es bereits ein konkretes Dossier, das wir unter unserer Präsidentschaft freigeben wollen. Es handelt sich dabei um das europäische Patent, auf das wir bereits seit 30 Jahren warten.

Wir müssen an unsere Unternehmen und vor allem an die KMU denken Geld und Energie werden von unseren Unternehmen aufgrund des Fehlens einer einheitlichen Vorgehensweise für alle 27 Länder verschwendet. Dies stellt ein echtes Hindernis in Bezug auf den internationalen Wettbewerb für unsere Unternehmer dar. Wenn ein solches Dossier freigegeben wird, haben der Rat und das Europäische Parlament eine echte Chance, ihre wichtige Bedeutung gegenüber den Bürgern aufzuzeigen.

Sehr geehrte Damen und Herren Parlamentarier,

Der Umwelt- und Klimaschutz ist die dritte große Herausforderung, vor der Europa steht, und das dritte ehrgeizige Ziel unseres Vorsitzes.

Nachhaltiges Wachstum ist ohne den Schutz unseres Planeten nicht möglich – eines Planeten, der nicht uns gehört, sondern den wir uns von unseren Kindern ausborgen.

Die Europäische Union ist Weltführer bei der Ausarbeitung von Maßnahmen zum Umweltschutz und der Bekämpfung von Treibhausgasen.

Diese Vorreiterrolle reicht aber nicht aus, wie sich auf dem UN-Klimagipfel von Kopenhagen im Dezember vorigen Jahres nur allzu schmerzhaft zeigte. Die Europäische Union sprach nicht mit einer Stimme und - um es im Fußballjargon auszudrücken - blieb im Abseits, während andere die Entscheidungen trafen.

Die Union muss daher viel aktiver ermitteln, über welche Mittel sie verfügt, um andere große Player – und Verschmutzer – zu überzeugen, sich an einem ehrgeizigen Plan zum Schutz unseres Planeten zu beteiligen. Nur so können die Konferenzen von Cancún und Nagoya konkrete Ergebnisse bringen.

Ich habe bereits gesagt, dass Europa Menschen ähnelt, von denen man sagt, dass sie alles haben, um glücklich zu sein. Von außen betrachtet ist die Union besonders attraktiv, mit ihrem Wohlstand, ihren Solidaritätssystemen und humanen Verwaltungsformen. Sie zieht daher viele Menschen aus allen Kontinenten an, die in Europa ein besseres Leben aufbauen möchten.

Die übergroße Mehrheit kommt mit guten Absichten hierher, auf der Suche nach etwas, was auf einer Konferenz über Afghanistan einmal sehr schön „das bescheidene Wunder eines normalen Lebens“ genannt wurde. Eine derartige Immigration stellt eine Bereicherung für unseren Kontinent dar.

Andere machen jedoch Missbrauch von unseren Freiheitsregelungen. Netzwerke organisierter internationaler Kriminalität profitieren von unserer Offenheit. Terrororganisationen missbrauchen sie für blutige Anschläge.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Sicherheit unserer Bürger, die Gewährleistung Ihrer Sicherheit und Ihrer Freiheit ist daher eine vierte große Herausforderung für Europa.

Die Union muss mehr denn je ein Raum der Gerechtigkeit, Sicherheit und Freiheit werden. Darum wollen wir zur Umsetzung des unter dem schwedischen Vorsitz ausgearbeiteten Stockholm-Programms anregen. Der Ausarbeitung einer gemeinschaftlichen Politik für Immigration, Asylrecht und Terrorismusbekämpfung misst Belgien besondere Bedeutung zu.

Auf dem Gebiet der strafrechtlichen Zusammenarbeit richtet sich unsere Priorität auf die Anerkennung der Gerichtsurteile der Mitgliedsstaaten. Dazu gehört eine besonderere Aufmerksamkeit für die Ausarbeitung eines europäischen Systems für die Beschaffung von Beweismaterial.

Im Zusammenhang mit der internationalen Terrorismusbekämpfung möchte Belgien eine schnelle Swift-Vereinbarung mit den USA erreichen – eine Vereinbarung, die die Rücksicht auf die Wahrung des Schutzes von Daten der Bürger kombiniert mit einer effektiven Terrorismusvorbeugung.

Das ist wichtig für unsere Sicherheit, glückt aber nur, wenn Rat und Parlament eng zusammenarbeiten.

Die belgische Präsidentschaft baut weiter auf der sehr geschätzten Arbeit des spanischen Vorsitzes auf.

Meine Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments

Damit komme ich, last but not least, zur fünften Herausforderung, der die Union gegenübersteht, nämlich zu ihrer Rolle auf dem internationalen Parkett.

Die Herausforderung dort sind riesig: der Klimawandel zu bekämpfen, der Beitrag zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Friedens, die Verbreitung offener Regierungen zu fördern, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern, krassen Menschenrechtsverletzungen in Kriegsgebieten ein Ende zu setzen, mit besonderem Schwerpunkt auf der Gewalt gegen Frauen, eine kohärente Energiepolitik auf die Beine zu stellen, unseren Marktanteil zu halten und zu verbessern.

Wie bereits erwähnt, zeigte der Gipfel von Kopenhagen schmerzlich, dass auch wenn wir der größte Handelsblock der Welt sind, auch wenn wir reich und attraktiv und ein selbst ernanntes Rollenmodell für sanfte Macht sind, dies noch lange nicht heißt, dass wir ausreichende internationale Verhandlungsmacht besitzen. Die Union muss mehr Durchsetzungsvermögen entwickeln, um andere ins Boot zu holen und Koalitionen zu schaffen, damit die Ziele der Union, d. h. Frieden, nachhaltige Entwicklung, Sicherheit, freier und zugleich fairer Handel, erreicht werden.

Dazu ist es mehr denn je nötig, dass die Union mit einer Stimme spricht, am besten wäre auch aus einem Mund. Der Vertrag von Lissabon gibt der Union neue Werkzeuge für diesen Zweck zur Hand.

In den kommenden sechs Monaten wird die Union die Einrichtung eines europäischen diplomatischen Dienstes in die Wege leiten. Das ist eine der größeren Herausforderungen unseres Ratsvorsitzes.

Wir müssen über die Organisation und das Funktionieren des Europäischen Auswärtigen Dienstes entscheiden und müssen gemeinsam mit dem Parlament die finanziellen und personellen Regeln aufstellen. Belgien wird alles in seiner Macht Stehende für einen reibungslosen und erfolgreichen Start dieses Europäischen Auswärtigen Dienstes tun, der die Sichtbarkeit und die Glaubwürdigkeit der Union verstärken wird.

Ein weiteres wichtiges Element ist die Erweiterung. Die Verhandlungen mit den Ländern der Beitrittskandidaten müssen zügig vorangetrieben werden, und alle Kandidaten dürfen nach dem erneuerten Konsens des Europäischen Rates vom Dezember 2006 ausschließlich aufgrund ihrer Verdienste beurteilt werden.

Die Verhandlungen mit Kroatien könnten unter unserer Ratspräsidentschaft in die Endphase treten. Die Verhandlungen mit der Türkei werden weitergeführt. Die Verhandlungen mit Island werden beginnen. Für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien wird sich die Ratspräsidentschaft um eine Einigung bemühen, um mit den Beitrittsverhandlungen zu beginnen.

Unser belgischer Ratsvorsitz ist der erste, der ganz im Rahmen des Lissabonvertrags stattfindet. Belgien fühlt sich moralisch dazu verpflichtet, ihn ganz im Sinne und im Geiste des Vertrags zu erfüllen, um die richtigen Präzedenzfälle zu schaffen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie wissen natürlich, dass in meinem Land Wahlen stattfanden, dass die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Koalition einige Zeit dauern werden und dass meine Regierung eine Übergangsregierung ist.

Ich versichere Ihnen, dass dies der Kraft und der Begeisterung unseres Ratsvorsitzes in keiner Weise Abbruch tun wird. Dieser zwölfte Vorsitz des Rats wird durch einen großen Konsens in meinem Land und durch eine lange europäische Tradition unterstützt.

Wir haben in unserer politischen Welt, auf Bundes- wie auch auf regionaler Ebene, in unserem diplomatischen Korps und in unserem öffentlichen Dienst eine große Zahl von Frauen und Männern mit profunden Kenntnissen über die Europäische Union.

Die Vorbereitungen waren sehr gründlich und erfolgten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten des Trios sowie mit den europäischen Institutionen.

Außerdem wird die Regierung getragen von der europäischen Überzeugung der Bevölkerung. Die sieben politischen Parteien, die in den föderalen und regionalen Regierungen vertreten sind, repräsentieren 90 Prozent der Bevölkerung. Belgien ist eines der Länder, in dem die europäische Idee, das Projekt der europäischen Integration immer noch sehr große Unterstützung im Volk findet.

Und wir haben unseren Ratsvorsitz - last but not least - sorgfältig und ganz gezielt in die europäische Agenda eingebettet, um realistische Ziele zu setzen und sie wirksam umzusetzen.

Ich zweifle daher nicht an unserer Fähigkeit, unseren Ratsvorsitz effizient zu führen, ebenso wenig wie ich daran zweifle, dass die neue Regierung, sobald sie gebildet ist, den Vorsitz nahtlos übernehmen und reibungslos weiterführen wird.

Meine Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete

Wie bereits gesagt, ist die Übernahme einer Präsidentschaft im Rotationsverfahren ein laufender Prozess in Europa und stellt es keinen Neustart dar.

Dennoch drückt jede Präsidentschaft ihren eigenen Stempel auf und der Beginn ist stets eine wertvolle Gelegenheit, die Aufmerksamkeit der Bevölkerung erneut auf die Bedeutung der Europäischen Union, auf die europäischen Ideale zu lenken. Die Festlichkeiten, die den Beginn unserer EU-Präsidentschaft begleiten, demonstrieren die breite Unterstützung für diese Ideale.

Vom König und dem Königshaus bis zu den Konzerten und Tänzen in so vielen Städten und Dörfern nahmen alle Gemeinden und sozialen Schichten begeistert teil an den Feierlichkeiten zu Beginn unserer zwölften Ratspräsidentschaft.

Ich möchte ganz besonders danken für die Sitzungen, an denen ich in den vergangenen Tagen mit Vertretern dieses Parlaments teilnehmen konnte. Ich habe diese Sitzungen als sehr lehrreich und konstruktiv empfunden. Meine Regierung misst der engen Zusammenarbeit mit den gewählten Vertretern der Mitgliedstaaten größte Bedeutung bei.

Ich möchte ein letztes Wort an die von Ihnen vertretene Bevölkerung richten. Ich möchte sie ermahnen, sich ein Beispiel an den europäischen Fußballmannschaften, die ich erwähnt habe, zu nehmen, an sich zu glauben und Ehrgeiz für sich selbst, für ihre Länder und für Europa zu haben.

Unsere Union muss zwei Fallstricke vermeiden, den Fallstrick der Verzweiflung und den Fallstrick der Selbstzufriedenheit.

Es besteht kein Grund zur Verzweiflung. Wir sollten in einer zunehmend multipolaren Welt den neuen Wettbewerb nicht fürchten. Ganz im Gegenteil, wir sollten uns darüber freuen.

Denn wir haben selbst dazu beigetragen, diese neue Welt zu schaffen, durch unsere Bemühungen für eine gerechtere Verteilung der Ressourcen und der Macht weltweit.

Wie gesagt, was nun geschieht ist – und ich zitiere – „nicht der Untergang des Abendlands, sondern der Aufschwung der restlichen Welt“. Wir müssen uns mit Eifer und Selbstvertrauen sowie mit Vertrauen in unser Kapital in diesen Wettbewerb stürzen.

Es besteht auch kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Wir können gewiss stolz auf die großen Errungenschaften sein. Wir haben Regierungssysteme, die die politische und die wirtschaftliche Freiheit mit sozialer Solidarität und ökologischer Verantwortung verbinden. Wir bieten unseren Bürgern einen Lebensstandard, der zu den höchsten der Welt gehört. Aber wir können uns nicht einfach zurücklehnen und genießen, was wir haben. Die übrige Welt schuldet uns keinen Lohn für unseren Lebensunterhalt, wir müssen für ihn arbeiten, wir müssen härter für ihn arbeiten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich glaube nicht, dass diese Versammlung davon überzeugt werden muss, dass unsere Union und ihre Mitgliedstaaten einen höheren Gang einlegen müssen, wir brauchen „mehr Europa“.

Dieses Ziel “mehr Europa” ist der Kern der europäischen und der internationalen Politik Belgiens. Mein Land hat sich stets für die ‘méthode communautaire’, die “Gemeinschaftsmethode“ ausgesprochen und tut dies auch weiterhin von ganzem Herzen.

Mehr Europa bedeutet gemäß den Prioritäten und Zielsetzungen unseres Ratsvorsitzes: die Union mit einer neuen Struktur zur Regelung des Finanzmarkts auszustatten, ihre ökonomische Führung zu stärken, ihre Rückkehr zu nachhaltigem Wachstum zu fördern, ihr Sozialmodell zu konsolidieren, ihre Innovationsfähigkeit zu verstärken, ihren diplomatischen Dienst zu entwickeln.

Ich stehe hier vor Ihnen, den Vertretern einer halbe Milliarde europäischer Mitbürger, und bitte Sie um Ihre Mitarbeit und Ihre Unterstützung bei der Umsetzung der Ambitionen unser Ratspräsidentschaft. Ich freue mich sagen zu können, dass der Vertrag von Lissabon die Kompetenzen dieses Parlaments gestärkt hat und es damit mehr denn je zu einer treibenden Kraft für die europäische Integration gemacht hat.

Ich freue mich auf eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen unserer Ratspräsidentschaft und Ihnen allen, den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, bei der Verwirklichung der Ambitionen, die wir alle für Europa umsetzen wollen.

I thank you for your attention

Je vous remercie pour votre attention

Ik dank u voor uw aandacht

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit